Schulterschluss für den Euro (Berlin, 09.01.2012)

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Euro aus der Krise bringen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Euro aus der Krise bringen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.

Frankreich und Deutschland arbeiten an der Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung: Der französische Staatspräsident Sarkozy bekräftigte: "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind."

Merkel zeigte sich erfreut darüber, dass die Verhandlungen zum Fiskalpakt gut vorankämen. Der neue Vertrag solle möglichst noch im Januar, aber spätestens im März unterzeichnet werden.
Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze

Für die Überwindung der Krise seien die Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen einerseits und anderseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig.

Für einen stabilen Arbeitsmarkt schlagen Deutschland und Frankreich vor, eine Übersicht über verschiedene Arbeitsmarktregelungen für die europäischen Staaten zu erstellen. Ziel: von den Besten lernen.
Finanztransaktionssteuer

Deutschland und Frankreich glauben an die Prinzipien der Finanztransaktionssteuer. Sie kämpfen seit Jahren für deren Realisierung. Die Bundeskanzlerin hält die Initiative Frankreichs für gut. Sarkozy führte aus: "Wenn wir jetzt kein gutes Beispiel geben, wird nichts passieren."

Bis März sollen die Finanzminister abschließend zu den entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Staaten Stellung nehmen. "Die Finanztransaktionssteuer ist die richtige Maßnahme", sagte Merkel. "Ich werde weiter dafür kämpfen." Deutschland und Frankreich wollen die Steuer möglichst in allen 27 EU-Staaten – mindestens aber in der Eurozone – einführen.

Die Rettungsinstrumente für den Euro wollen Deutschland und Frankreich effizienter machen. Dafür werden sie die Europäische Zentralbank (EZB) bitten, ihre Erfahrung einzubringen. So soll die Arbeitsfähigkeit des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF verbessert werden. Frankreich und Deutschland wollen die EZB bitten, Portugal, Irland und Griechenland zu helfen.

Den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wollen sie schneller in Kraft setzen und die Kapitaleinzahlungen beschleunigen. Griechenland muss die Beschlüsse vom Oktober umsetzen und besonders die Umschuldung voranbringen. Die freiwillige Umschuldung mit den Banken sei so vorbereitet worden, dass das Signal klar sei: Griechenland soll eine Chance bekommen, aber es bleibe ein Einzelfall.

"Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden muss", so die Bundeskanzlerin.

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