Aktuelles

Rede des französischen Außenministers Ayrault

Botschafterkonferenz – Berlin, 29. August 2016
Vortrag des französischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Lieber Frank-Walter,
Sehr geehrter Herr Außenminister, Lieber Witold,
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
Monsieur le Premier ministre Jean-Pierre Raffarin,

Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Bundesaußenminister, lieber Frank-Walter, für deine Einladung an uns beide, mit Ihnen, lieber Witold, vor Leitern und Leiterinnen der deutschen Auslandsvertretungen weltweit zu sprechen. Ein solches Format ist eine Premiere und es ist ein wichtiges Symbol, dass das anlässlich des 25. Jahrestags des Gründungstreffens des Weimarer „Dreiecks“ stattfindet.

Die Erklärung, die unsere drei Vorgänger damals bei ihrem Gründungstreffen am 28. und 29. August 1991 in Weimar verabschiedet hatten, begann mit folgendem Satz : „ Europa steht an einem historischen Wendepunkt seiner Geschichte“. Welch ein zeitloser Satz, würden die Pessimisten sagen!...

Ich sehe darin eine Aufforderung, etwas Abstand zu nehmen. Ich habe es sehr zu schätzen gewusst, dass unser gestriges Treffen in Weimar, an diesem symbolträchtigen Ort, stattfand: Dies erinnert daran, wie lang der Weg ist, den wir seit den Neunziger Jahren und der Vereinigung des Kontinents im Zeichen des Friedens und der Demokratie gegangen sind. Die Herausforderungen waren damals riesig. Wir haben uns ihnen gestellt. Und Europa hat Großes geschaffen. Ich finde es wichtig, das zu sagen, das für sich in Anspruch zu nehmen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Erfolge der Vergangenheit und der Gegenwart gerne heruntergeredet werden.

Diese Erinnerung, dieses Bewusstsein dessen, was Europa erreicht hat, wird uns die richtigen Wege aufzeigen, um Antworten auf die Krisen zu finden, vor denen wir stehen.

Tatsächlich haben sich die Krisen in den letzten Jahren vermehrt, sowohl in Europa als auch in seiner Nachbarschaft. Ihre Abfolge, ihre Vielseitigkeit - Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Sicherheitskrise, Flüchtlingskrise, humanitäre Krise –, sind eine Bewährungsprobe, wie es in der jüngsten Geschichte Europas wenige gegeben hat. Diese Krisen stellen für die europäischen Absprache- und Entscheidungsverfahren eine besondere Herausforderung dar. Sie stellen das öffentliche Handeln, auf nationaler und europäischer Ebene in die Pflicht, für eilige Antworten zu sorgen. Sie behindern dadurch die unentbehrliche langfristige Arbeit zwecks der Konvergenz unserer Länder und der Vorbereitung der Zukunft unseres Kontinents.

Diese Krisen haben das Vertrauen der Bürger in das europäische Handeln erschüttert. Einige berühren sensible Bereiche des Aufbaus unserer Gesellschaften und stoßen heftige Debatten an, mit sämtlichen Varianten, die unsere Länder aus der Geschichte geerbt haben: Wie kann man auf den massiven Zuzug von Migranten antworten, die vor Kriegen fliehen? Wie kann man Sicherheit und Schutz der individuellen Freiheiten vereinbaren? Wie kann man die Sicherheit unserer Staatsgebiete und unserer Bürger gewährleisten?

Jeder unserer Staaten steht vor diesen Herausforderungen, um deren Lösungen sie sich bemühen. An dieser Stelle möchte ich die vorbildliche Solidarität begrüßen, die das deutsche Volk angesichts des massiven Zuzugs von Migranten gezeigt hat.

Diese Krisen haben, wie gesagt, im Laufe der Zeit das Vertrauen der Bürger in das europäische Handeln erschüttert. Sie haben Zweifel und Fragen hervorgerufen.

Diese Fragen, die es bereits vor dem 23. Juni gab, haben durch die Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen, an Brisanz gewonnen. Es handelt sich in der Tat um eine schwerwiegende Entscheidung.

Ich glaube jedoch nicht, dass wir unsere Analyse der Lage der Europäischen Union übermäßig vom Ergebnis der britischen Volksabstimmung ableiten sollten. Zum einen, weil die Gründe für dieses Ergebnis weitgehend auf Besonderheiten des Vereinigten Königreichs zurückzuführen sind. Zweitens, weil ich es eigentlich auffällig finde, dass die Reaktion auf die britische Volksabstimmung in Europa nicht in Richtung der „Ansteckung“ geht, wie von dem einen oder anderen Kommentator angekündigt. Im Gegenteil, durch den Brexit wird Europa an Realität, an Sichtbarkeit, an Notwendigkeit gewinnen. Davon bin ich überzeugt.

Die Krisen, die in den letzten Jahren aufeinander gefolgt sind, wurden außerhalb der Europäischen Union geboren: Jenseits des Atlantiks, was die Finanz- und Wirtschaftskrise anbelangt, und im Nahen Osten, wo das Sicherheitsrisiko und der massive Zuzug von Migranten ihren Ursprung finden.

Wir ziehen daher die gleiche Bilanz, die während der Erarbeitung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich wurde: Die Europäische Union steht vor Bedrohungen, die noch nie so intensiv und so vielseitig waren.

Manche dieser Bedrohungen spiegeln klassische geopolitische Konkurrenzsituationen oder Konflikte wider. Oder sie wurden durch die Schwächung von Staaten verursacht, durch Wirtschaftsmisere und das Erstarken bewaffneter Gruppen, deren Motivationen manchmal eher krimineller als politischer Natur sind und die dazu in der Lage sind, die politische und soziale Ordnung auf regionaler Ebene in Frage zu stellen, wie man es in Afrika beobachten kann.

Andere Bedrohungen entstehen innerhalb der politischen Gesellschaften selbst, wie es in den arabischen Frühlingen sichtbar wurde. Dadurch entstehen regionale Konflikte, die von der Schwächung der aus dem Kalten Krieg hervorgegangenen Weltordnung verschärft werden.

Mehrere dieser Krisen, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union abspielen, haben direkte Auswirkungen auf unsere Länder, und ganz besonders auf unsere Sicherheit. Das ist natürlich der Fall bei der terroristischen Bedrohung, die von IS ausgehend auf unserem Kontinent wiegt. Diese Bedrohung ist für Europa von existenzieller Bedeutung. Abgesehen von ihrer unvergleichlichen Sicherheitsdimension greift sie nämlich unsere Grundwerte an. Damit sucht sie, das Gleichgewicht unserer Gesellschaften ins Wanken zu bringen.

Diese Bedrohung erfordert eine dringende Antwort. Zum einen militärisch, durch unseren Einsatz im Rahmen der Koalition gegen IS. Diese Organisation hat uns einen erbarmungslosen Krieg erklärt, sie muss unverzagt bekämpft werden. Die von der Koalition vor Ort erreichten Fortschritte sind in dieser Hinsicht ermutigend.
Dieser Kampf muss jedoch mit entschlossenem Handeln auf politischer und diplomatischer Ebene einhergehen: In Syrien, im Irak, in Libyen, überall dort, wo das Monster IS gedeiht, muss unsere Antwort eine politische und eine diplomatische sein. Wir können IS nicht anders ausrotten, als indem wir – und wir tun es ja – einen inklusiven Ansatz befürworten, auf der Basis des Dialogs und des Respekts für den Vielfalt. Nur so kann dieses Übel, das unsere unmittelbare Nachbarschaft vergiftet und uns bedroht, wirksam bekämpft werden. Dabei gilt es auch, unsere eigenen Ideen zu Politiken für die Eingliederung, die Integration und den Kampf gegen Radikalisierungsphänomene zu entwickeln. Und diesbezüglich liegt es in unserem Interesse, gegenseitig von unseren jeweiligen Erfahrungen zu profitieren.
Andere Krisen – ich denke an die Annexion der Krim und den Konflikt im Donbass – stellen die Grundlagen der europäischen Nachkriegsordnung in Frage, die wir als ein Gegebenes betrachten hatten. Die Unantastbarkeit der Grenzen ist ein Prinzip, das wir immer eingehalten und verteidigt haben. Nur dadurch ist es den Staatsmännern, die damals Europa führten, gelungen, unseren Kontinent nach dem Mauerfall zu vereinigen. Wir können nicht zulassen, dass dieses Prinzip in Frage gestellt wird.

In der Nähe Europas hat der afrikanische Kontinent zwar den Weg zum wirtschaftlichen Wachstum, zur Stärkung der Mittelschichten und zur Innovation eingeschlagen. Es ist aber noch aufgrund der Empfindlichkeit seiner Gesellschaften und seiner Wirtschaften durch eine Bevölkerungsexplosion und die Schwäche der Staaten verwundbar. Diese Schwächen suchen terroristische Gruppierungen wie Boko-Haram, die Dschihadisten-Gruppen der Sahelregion oder die Al-Shabab Miliz auszunutzen und gleichzeitig zu verstetigen.
Angesichts dieser Krisen müssen wir uns in einer komplexen Welt an den Kompass unserer gemeinsamen Interessen sowie unserer Werte und Prinzipien halten.

Ich verwende mit Absicht den Begriff „Interessen“, denn in Krisensituationen, wenn schwere Entscheidungen zu treffen sind, muss die politische Energie in der Tat aus dem Interesse der Mitgliedsstaaten stammen. Ich bin davon überzeugt, dass es im Interesse unserer Länder liegt, zusammenzuarbeiten, und dass es für ein starkes Europa starker Staaten bedarf. Auf diese Weise können unsere Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt wiederfinden. Das ist unsere Aufgabe.

Wir brauchen auf europäischer Ebene eine konkrete Antwort. Das Ergebnis der britischen Volksabstimmung hat der europäischen Debatte eine neue Prominenz gegeben. Aber es hat auch das wachsende Misstrauen gegenüber Europa aufgezeigt. So gilt es heute, die Gespräche zu vermehren, die Initiativen vielfältiger zu gestalten, um unsere Prioritäten, unser gemeinsames Ziel zu definieren. Lieber Witold, wir hatten im Juni Gelegenheit, darüber Gedanken auszutauschen; mit Frank-Walter haben wir einige Vorschläge ausgearbeitet. Wir haben, jeder für sich, an Diskussionen teilgenommen, in unterschiedlichen Formaten, in unterschiedlichen Foren. Diese Diskussionen müssen fortgeführt werden. Denn genau darum geht es, und ich wiederhole es: Wie können die Bürger wieder Vertrauen in das europäische Projekt finden?

Jeder von uns wird dazu beitragen, dass das informelle Gipfeltreffen am 16. September in Bratislava eine Richtung für die nächsten Monate zeigt. Damit müssen Antworten auf die Sorgen der europäischen Bürger in Punkto Sicherheit, Verteidigung, Wachstum, Jugend, gebracht und die Zukunft vorbereitet werden. Dazu bedarf es der Festlegung eindeutiger Prioritäten. Es bedarf auch einer besseren Umsetzung der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen. Der Europäische Union ist es gelungen, Krisenentscheidungen zu treffen. Sie muss sich nun zusammen mit den Mitgliedsstaaten, die oft über die nötigen Mittel verfügen, für eine „Krisenumsetzung“ organisieren.

Ich denke hier insbesondere an die Bildung einer europäischen Küstenwache und eines europäischen Grenzschutzes: In knapp sechs Monaten haben wir sie ins Leben gerufen. Das ist bemerkenswert und wird selten hervorgehoben. Wir müssen jetzt diese neuen Befugnisse der Frontex-Agentur umsetzen. Auf diese Weise werden wir die Kontrolle über unsere gemeinsame Außengrenze wirksam wiedererlangen.

Darüber hinaus müssen wir den Beitrag der Europäischen Union zur Sicherheit unseres Kontinents und unserer Mitbürger erhöhen.

Das Weimarer Dreieck hat in diesem Bereich Initiativkraft. Mehrere wichtige Fortschritte sind in den letzten zehn Jahren auf die Initiativen unserer drei Länder zurückzuführen.

Um den Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden, müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen. So haben wir es in der neuen globalen Strategie der Europäischen Union festgestellt. Wir müssen alle Konsequenzen daraus ziehen, um eine Sicherheits- und Verteidigungsunion zu schaffen. Ich schlage vor, dass unsere drei Länder in den nächsten Monaten daran arbeiten.
In der Europäischen Union leisten unsere Länder in Verbindung mit Federica Mogherini bereits ihre Beiträge. Jeder von uns hat seine eigene Empfindsamkeiten, seine eigene Geografie und sein eigenes historisches Erbe. Diese Vielfalt ist auch unsere Stärke.
In der Tat stärkt es Europa, dass Deutschland derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, und ich lobe die Art, mit der Frank-Walter diese sensible Aufgabe wahrnimmt, die eines Mediators in einem Gremium, dessen Mitglieder immer weniger miteinander einverstanden sind, um dafür zu sorgen, dass nicht mehr übereinander geredet wird, sondern miteinander, wie es Kurt Körber so treffend formuliert hat. In diesem Zusammenhang begrüße ich die von Frank-Walter jüngst vorgelegten Vorschläge im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle. Ich freue mich, an der Umsetzung dieser Initiative zusammen mit Dir und anderen interessierten Kollegen zu arbeiten. Danke für die Initiative, Frank.

In der Tat stärkt es Europa, dass Polen im vergangenen Juli in Warschau Gastgeber des NATO-Gipfels war. Ich konnte mich selbst von der politischen und symbolischen Kraft dieses Gipfels überzeugen, der gerade zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort abgehalten wurde. Unser Bündnis hat seine Stärke gezeigt, seine Entschlossenheit und seine Solidarität bei der konkreten und verantwortungsvollen Umsetzung der Verpflichtungen zugunsten der gemeinsamen Verteidigung, die sein Sinn und Zweck, seine raison d’être ist. Wir haben gezeigt, dass ein auf Entschlossenheit, aber auch auf Dialog – einschließlich der Punkte, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind – begründeter Ansatz für unsere Beziehungen zu Russland der produktivste ist. In der Tat müssen wir meines Erachtens zu Russland eine Beziehung haben, die man als "anspruchsvolle Partnerschaft" bezeichnen könnte. Russland ist ein großes Land, das eine große Rolle spielen möchte. Das ist nachvollziehbar. Jedoch darf Russland nicht außerhalb des Rahmens der internationalen Ordnung agieren, die es mitgestaltet hat. Genau diese anspruchsvolle Partnerschaft mit Russland sollten wir daher entwickeln.

In der Tat stärkt es Europa, dass Deutschland, Polen und Frankreich zu den europäischen Kriseneinsätzen und bei der Terrorismusbekämpfung in Afrika und im Mittelmeerraum ihre Beiträge leisten.

Dieses komplementäre Handeln muss angesichts der Dringlichkeit der Krisen vor den Toren Europas weitergeführt und verstärkt werden. Ich denke hier natürlich an das syrische Drama, an die unerträgliche Lage in Aleppo, die wir weiterhin entschlossen sind zu beseitigen, an den nachweislichen Einsatz chemischer Waffen vom Damaskus-Regime und von IS, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Wie bereits erwähnt muss trotz der Schwierigkeiten eine politische Lösung weiter gefördert werden. Diese Lösung ist möglich, auch wenn sie heute außer Reichweite zu sein scheint. Sie erfordert gleichermaßen Entschlossenheit hinsichtlich der Prinzipien – ich denke hier an die Achtung des humanitären Rechts und an das Tabu der chemischen Waffen – als auch Kreativität hinsichtlich des Prozesses, der uns aus der Sackgasse führen soll.

Ich möchte hier auch ein anderes Thema erwähnen, an dem Frankreich sich stark beteiligt hat und von dem ich weiß, dass es Ihnen am Herzen liegt, nämlich den Nahost-Friedensprozess. Diese Krise ist alt, zu alt. Ohne eine Lösung dafür kann der Mittlere Osten nicht dauerhaft stabilisiert werden. Wir sind uns darüber einig und teilen auch den Willen, alles daran zu setzen, unseren israelischen und palästinensischen Freunden zu helfen, den Weg aus der Sackgasse zu finden. Ich weiß, dass ich mich auf die Unterstützung unserer Partner verlassen kann, um dieses Ziel zu erreichen, und ich freue mich über diese Konvergenz.

Schließlich komme ich zu Afrika zurück besondere Aufmerksamkeit, unserem großen Nachbarn, der – wie schon gesagt – seinen Weg noch sucht.

Denn unser Schicksal ist miteinander verbunden: Wir werden keinen Erfolg haben, wenn Afrika scheitert. Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Idee akkreditieren, dass die Hoffnung jenseits der Reichweite dieses Kontinents liegt und dass die Migration, ob vom Klimawandel oder durch die Wirtschaftslage verursacht, ein alternativloses Schicksal ist. In politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Initiative von den Afrikanern ausgehen. Weder Europa noch Asien können ihre Modelle aufzwingen oder ihre Bedingungen diktieren. Es ist jedoch eindeutig, dass die Afrikaner ohne Hilfe von außen die enormen Herausforderungen, vor denen sie stehen, nicht meistern können – die Demografie, die Urbanisierung, die Entwicklung, um nur diese Punkte anzusprechen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Europa Afrika mehr Aufmerksamkeit schenkt und an seiner Seite präsenter ist, um unseren afrikanischen Freunden bei der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen, technologischen, aber auch sicherheitsrelevanten Fähigkeiten zu helfen, denn ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben. So wird es uns gemeinsam gelingen, der afrikanischen Jugend eine Perspektive zu bieten und sie bei der Entwicklung des Kontinents zu begleiten.

Lieber Frank-Walter, lieber Witold,
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
die Welt und ihre Krisen brauchen ein engagiertes Europa, das seine gesamte Energie nicht auf die Bewältigung interner Probleme verwendet. Und die europäischen Bürger sehnen sich nach deutlichen Orientierungen für die Umsetzung der europäischen Idee, die für sie weiterhin von grundlegender Bedeutung ist.

Angesichts der Bedrohungen, angesichts der Entwicklungen der Welt, die unser europäisches Modell manchmal vor erheblichen Herausforderungen stellen, ist es unsere Verantwortung, ein Europa aufzubauen, das seine Bürger schützt. Ein Europa, das nach innen schützt, indem es für die innere Sicherheit und die Kontrolle seiner Grenzen die nötigen Mitteln einsetzt. Ein Europa, das nach außen schützt, indem es handfeste Lösungen für die Umwälzungen einer Welt aus den Fugen bietet. Ein Europa, das seine Arbeiter schützt, ein Europa, das eine Lebensweise sowie eine soziale, gesellschaftliche und kulturelle Ordnung schützt, und dabei weltoffen bleibt. Ein Europa schließlich, das seine Zukunft vorbereitet, indem es eine Vorreiterrolle in den Bereichen der Innovation, der Forschung, der nachhaltigen Entwicklung sowie bei der unumgänglichen Energiewende weiter spielt.Das ist das Europa, das wir wünschen.

Um Vertrauen - das Wort ist so wichtig - bei den Bürgern zu schaffen, muss Europa Vertrauen in sich selbst haben. Dafür ist ein neuer Aufschwung für das europäische Projekt nötig. Dieser Aufschwung muss sich auf deutlichen Prioritäten stützen, die sich am Wohlstand auf dem ganzen Kontinent orientieren. Er muss eine Stärkung der europäischen Sicherheit mit sich bringen, insbesondere im Bereich der Verteidigung, in dem unsere drei Länder eine herausragende Rolle spielen. Er muss ein stärkeres Engagement Europas auf der Weltbühne, getreu seinen Werten der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates, ermöglichen.

Das sollte uns mobilisieren und genau diese Ideen möchte ich diese Woche den französischen Botschafterinnen und Botschafter mitteilen, weil sie auch diese Woche in Paris versammelt sind. Damit wir gemeinsam an ein besseres Europa arbeiten. Damit wir in einer gefährlichen Welt immer enger zusammenwachsen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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