Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung - 5. Deutsch-Französischer Ministerrat (26. April 2005)

1. Sachstand

Im Zuge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration innerhalb der EU wird die Thematik der Wechselwirkungen zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten immer wichtiger und dringlicher. Steuerliche Hindernisse sollen abgebaut werden, um die wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes zu fördern. Daneben sollte jedoch auch das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Besteuerung zu gewährleisten und den Steuerwettbewerb in gesunde Bahnen zu lenken.

Zum Erreichen dieser Ziele setzen sich Deutschland und Frankreich für die Konvergenz der Unternehmensbesteuerung ein, und zwar in erster Linie durch die Ermittlung einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage, denn noch existieren in den 25 EU-Staaten unterschiedliche Regelwerke.

Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang im September letzten Jahres die Gründung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die die Arbeit an der Definition einer einheitlichen (und konsolidierten) steuerlichen Bemessungsgrundlage vorantreiben soll. Die aus Experten aller Mitgliedstaaten bestehende Arbeitsgruppe trat bisher zweimal zusammen (23. November 2004, 10. März 2005). Diese soll die notwendigen technischen Regeln für eine einheitliche Steuerbilanz, für eine eventuell vorzunehmende Konsolidierung und Gewinnverteilung erarbeiten. Für spezielle Fragen werden kleinere Unterarbeitsgruppen eingesetzt.

Eine erste Unterarbeitsgruppe bestehend aus Experten aus 15 bzw. 16 Mitgliedstaaten tagte am 27./28. Januar 2005 und 6./7. April 2005 in Berlin und erörterte Fragen bzgl. Abschreibungen.

2. Perspektiven und konkrete Initiativen

Die Finanzminister von Frankreich, Ungarn und Deutschland schlagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Amtskollegen und Kommissar Kovacs vom 17. Februar 2005 eine vergleichende Bewertung der direkten Unternehmenssteuern in den Mitgliedstaaten vor, um festzustellen, welche weiteren Konvergenzschritte für das Erreichen der Lissabon-Ziele wichtig sind. Beim Vergleich ihrer Steuersysteme sollten die Mitgliedstaaten bedenken, dass ein gewisses Maß an Wettbewerb legitim ist und dass Unternehmen unterschiedlichen direkten Steuern unterworfen sind – von denen die Körperschaftsteuer nur eine ist –, weswegen die Bewertung auf die steuerliche Gesamtbelastung abstellen muss.

Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung auch die Konvergenz der handelsrechtlichen Rechnungslegung zu berücksichtigen. Die Minister schlagen daher vor, bei der Entwicklung einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage an die neuen internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS/IAS), einschließlich ihrer an kleine und mittlere Unternehmen angepassten Form, anzuknüpfen. Sofern jeder Standard daraufhin überprüft wird, ob und wie eine Anpassung für steuerliche Zwecke erfolgen kann, würde mit diesem Ansatz ein gemeinsames Bezugssystem für alle Mitgliedstaaten bereit stehen.

3. Zeitplan für die Umsetzung

Frankreich und Deutschland sind bestrebt, die Arbeiten an der einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage zügig voranzubringen. Sie werden sich deshalb intensiv an den Arbeiten beteiligen.

Bundesministerium der Finanzen:
französisches Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

Druckversion