Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 - Beitrag von Bundesaußenminister Steinmeier (27. November 2006)

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Bundesaußenminister Steinmeier

Manchmal kann auch ein Blick aus der Distanz dazu beitragen, mehr Klarheit zu gewinnen. Und so stoße ich bei meinen Reisen und Gesprächen immer wieder auf die gleiche Beobachtung. Weltweit schauen die Menschen mit Interesse, Sympathie, ja mit Hochachtung auf Europa – und zwar viel intensiver, als die meisten Europäer dies wahrnehmen. Zuweilen habe ich den Eindruck, dass die Schaffung der Europäischen Union aus den Trümmern zweier Weltkriege die Menschen außerhalb Europas mehr beeindruckt als uns Europäer selbst.

Vor 50 Jahren war der Schrecken des 2. Weltkriegs in fast jeder Familie lebendig. Seither jedoch erleben wir in der EU eine präzedenzlose Zeit des Friedens und des Wohlstands. Freiheit und Demokratie, die Überwindung der Teilung des Kontinents, ein gemeinsamer Binnenmarkt mit einer halben Milliarde Menschen, Reisefreiheit, die gemeinsame Währung – kein Zweifel, seit ihren Anfängen hat die europäische Integration große Fortschritte gemacht. Fortschritte, die alles andere als selbstverständlich sind.

In die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957. Dieser Jahrestag ist ein guter Anlass, innezuhalten und zurückzublicken, was wir in der EU erreicht haben. Wir sollten den Blick bei dieser Gelegenheit aber auch nach vorn richten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 25. März 2007 nach Berlin kommen und eine politische Erklärung verabschieden. Diese „Berliner Erklärung“ wird die europäischen Werte bekräftigen, zugleich aber auch die Perspektive der EU für die Zukunft aufzeigen. Denn eines ist klar: Die EU ist eine Erfolgsgeschichte; gleichzeitig aber unterscheiden sich die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen im 21. Jahrhundert grundlegend von den politischen Fragen der Vergangenheit.

Zentrale politische Aufgaben, denen wir uns heute gegenüber sehen, sind die wirtschaftliche, soziale und ökologische Modernisierung im Zeitalter der Globalisierung, die Sicherung der Energieversorgung bei immer knapper werdenden Ressourcen, die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität, das Eintreten für Frieden und Demokratie in der Welt sowie das Engagement für die Zukunft unseres Planeten. Einen Großteil dieser Aufgaben können wir Europäer nur gemeinsam erfolgreich bewältigen. Auf sich allein gestellt, wären die Mitgliedstaaten der EU hoffnungslos überfordert.

Ich wünsche mir, dass der 50. Jahrestag der Römischen Verträge dazu beiträgt, dass die Menschen in Europa mit Optimismus in die Zukunft blicken. Wir können stolz sein auf 50 Jahre europäische Einigung, und wir sollten zuversichtlich sein, dass wir die Kraft besitzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt eine lebenswerte Zukunft zu gestalten.

Die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 will dazu beitragen, die EU stärker auf die Zukunft und auf die beschriebenen Aufgaben auszurichten. Die Agenda der Präsidentschaft ist außerordentlich dicht. Beim Frühjahrsgipfel Anfang März werden Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Europa wird sein Gewicht nur zur Geltung bringen können, wenn es wirtschaftlich stark und dynamisch ist. Dabei braucht Europa eine Wirtschaftsordnung, die Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Die Stärkung von Forschung, Bildung und Ausbildung, Bürokratieabbau sowie die weitere Vollendung des Binnenmarkts werden im Mittelpunkt stehen.

Energie und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Zukunftsfragen. Europa braucht angesichts einer hohen Abhängigkeit von Energieimporten eine europäische Energiepolitik. Gleichzeitig muss die EU den nationalen und den globalen Klimaschutz vorantreiben.

Die Innen- und Justizpolitik gehört ebenfalls zu den wichtigen Themen unserer Präsidentschaft. Beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität erwarten die Bürger ein entschlossenes Vorgehen der EU. Dabei lässt sich die EU vom Schutz der bürgerlichen Freiheiten leiten.

Außenpolitische Fragen werden Deutschland voraussichtlich während der gesamten EU-Präsidentschaft intensiv beschäftigen. Hier gilt: Nicht alles lässt sich planen. Deutschland bereitet sich darauf vor, auch auf Unerwartetes flexibel reagieren zu können.

Wichtiges Ziel der europäischen Außenpolitik ist, das europäische Modell von Sicherheit und Stabilität auf die Regionen in unserer Nachbarschaft auszudehnen. Deshalb engagieren wir uns auf dem westlichen Balkan. Die weitere Entwicklung des Kosovo wird dabei von besonderer Bedeutung sein. Auch den Ländern jenseits der Ostgrenze der EU, aber auch der Mittelmeerregion, wird das besondere Augenmerk der deutschen Präsidentschaft gelten: Die Europäische Nachbarschaftspolitik soll weiterentwickelt werden. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll die strategische Partnerschaft der EU mit Russland auf eine neue Grundlage stellen. Darüber hinaus gilt der zentralasiatischen Region unser besonderes Augenmerk. Wir engagieren uns auch für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten.

Zu den Prioritäten unserer Präsidentschaft gehört die weitere Entwicklung des weltweit angelegten Netzes von strategischen Partnerschaften der EU mit den anderen Weltregionen und eine aktive Außenhandelspolitik. Die deutsche Präsidentschaft wird sich für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich einsetzen. Mit den USA und Kanada wird es je ein Gifpeltreffen geben. Auch die politische und wirtschaftliche Dimension der Beziehungen zu Asien wollen wir weiterentwickeln. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen EU-China sollen vorangebracht werden. Regionale Kooperation und Integration in Nord-Ostasien, die Lage in Nordkorea sowie der Dialog über Zukunftsfragen sollen im Mittelpunkt des EU-Japan-Gipfels stehen. Die strategische Partnerschaft mit Indien soll durch konsequente Verwirklichung des „Joint Action Plan“ weiter vertieft werden. Die Beziehungen mit den ASEAN-Staaten sollen im Rahmen eines Aktionsplans weiter ausgebaut werden.

Im Dialog mit unseren afrikanischen Partnern wollen wir die EU-Afrika-Strategie im Interesse von Frieden und stabiler Entwicklung voranbringen. Die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wollen wir ebenfalls weiter vertiefen. Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit dem Mercosur sollen abgeschlossen, die mit den zentralamerikansichen Staaten und der Andengemeinschaft begonnen werden.

Im Juni 2007 soll der Europäische Rat darüber entscheiden, wie es mit der Europäischen Verfassung weiter geht. Die Verfassung würde die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen. Unsere Haltung ist deshalb klar: Deutschland steht zur Verfassung. Als Präsidentschaft werden wir uns jedoch auch in einer Mittlerrolle befinden, und die Ausgangslage ist nicht einfach: Während eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Verfassung zugestimmt hat, ist sie in zwei Mitgliedstaaten bei Referenden gescheitert. Am Ende unserer Präsidentschaft wird voraussichtlich kein konkreter Text für die Verfassung stehen. Ein großer Erfolg wäre es bereits, wenn die EU im Juni 2007 beschließen würde, den Verfassungsprozess nach zweijähriger Ruhepause wieder in Gang zu setzen und hierfür Modalitäten und Zeitplan festzulegen.

Wir alle in der EU stehen vor wichtigen Zukunftsaufgaben – und die deutsche Präsidentschaft allein wird sie nicht lösen können. Auch deshalb kooperieren wir sehr eng mit dem nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Vorsitz. Als „Dreierpräsidentschaft“ verfolgen wir über 18 Monate ein gemeinsames Programm. Vieles von dem, was unter deutscher Präsidentschaft begonnen wird, werden Portugal und Slowenien weiterführen. Und – das lässt sich heute schon vorhersehen – auch den danach folgenden Präsidentschaften wird die Arbeit nicht ausgehen. Mir ist besonders wichtig, dass von unserer Präsidentschaft ein Signal der Zuversicht ausgeht. Die Zukunft hält große Chancen bereit. Gemeinsam sollten wir sie nutzen. Europa gelingt gemeinsam – da bin ich mir sicher.

Beitrag von Bundesaußenminister Steinmeier
für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland“ (27.11.2006)

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