Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (Paris, 16.08.2011)

Berlin und Paris machen sich für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung stark. Konkrete Vorschläge, wie diese aussehen kann, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Sarkozy dem EU-Ratsvorsitzenden Hermann van Rompuy vorlegen.

Berlin und Paris machen sich für eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung stark. Konkrete Vorschläge, wie diese aussehen kann, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Sarkozy dem EU-Ratsvorsitzenden Hermann van Rompuy vorlegen.

Wie beim Eurogipfel vor vier Wochen angekündigt, legen Deutschland und Frankreich jetzt Vorschläge vor, wie sich die Wirtschaftspolitik der Euroländer besser koordinieren lässt. Und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone. Merkel und Sarkozy wollen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europartner enger verzahnen und damit den Euro als gemeinsame Währung stärken.

Stärke, die nicht von ungefähr kommt: "Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", betonte Merkel nach einem Treffen in Paris. So sollen sich etwa alle verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.

Mehr Mitspracherechte soll die Gemeinschaft auch haben, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Partner geht. Wo Regierungen entschlossen an neuer Stabilität für ihre Wirtschaft arbeiten, sollen Mittel aus den EU-Strukturfonds diese Bemühungen gezielt unterstützen.

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Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

"Wir wollen das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen", erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt. Nachdem die Schuldenkrise eine jahrelange Vorgeschichte habe, lasse sie sich nicht in einem Zug lösen.

Den Vorsitz der neuen europäischen Wirtschaftsregierung soll nach dem Willen Merkels und Sarkozys der derzeitige Ratsvorsitzende van Rompuy übernehmen.

Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild

Wie Deutschland will jetzt auch Frankreich eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in die Verfassung aufnehmen. Dies soll Vorbild für alle Eurolände[r sein.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder sollen bis 2013 Vorschläge für eine gemeinsame Körperschafssteuer entwickeln. International wollen beide Regierungen die Bemühungen für eine Finanztransaktionssteuer vorantreiben.

Gemeinsames Wirtschaften, gemeinsame Erfolge

"Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands – und unsere Zukunft", bekannte sich die Bundeskanzlerin entschlossen zur gemeinsamen Währung.

Die umstrittenen Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, seien dabei nicht hilfreich, erklärten Merkel und Sarkozy. Wenn überhaupt könnten sie erst am Ende einer geglückten wirtschaftlichen Integration der Partner stehen, merkte Sarkozy an. Jetzt gelte es erst einmal, jeder für sich, diszipliniert für ausgeglichene Haushalte zu sorgen – und am Aufbau der gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu arbeiten.

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