Blaesheim-Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Deauville (18.10.2010)

Am 18.10.2010 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen der Blaesheim Treffen im französischen Ort Deauville. Merkel und Sarkozy unterbreiteten im Anschluss an dieses Treffen Vorschläge zur Haushaltsüberwachung und zur Wirtschaftskoordinierung in der EU. (Erklärung von Deauville):

Am 18.10.2010 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Rahmen der Blaesheim Treffen im französischen Ort Deauville. Merkel und Sarkozy unterbreiteten im Anschluss an dieses Treffen Vorschläge zur Haushaltsüberwachung und zur Wirtschaftskoordinierung in der EU. (Erklärung von Deauville):

"Die europäische wirtschaftspolitische Zusammenarbeit muss gestärkt werden" : Deutsch-Französische Erklärung

Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass die europäische wirtschaftspolitische Zusammenarbeit gestärkt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Deutschland und Frankreich auf die folgenden Punkte geeinigt:


1) Deutschland und Frankreich unterstreichen, dass die Haushaltsüberwachung und die Verfahren zur Koordination der Wirtschaftspolitiken gestärkt und beschleunigt werden müssen.
Dies beinhaltet die folgenden Elemente:

- Ein größeres Spektrum an Sanktionen sollte stufenweise sowohl im präventiven als auch im korrektiven Teil des Stabilitätspaktes angewandt werden. Diese Sanktionen sollten stärker automatisiert werden, wobei die Aufgaben der verschiedenen EU-Organe und das institutionelle Gleichgewicht respektiert werden müssen.

- Zur Verstärkung des präventiven Arms des Stabilitätspaktes sollte der Rat ermächtigt werden, mit qualifizierter Mehrheit stufenweise Sanktionen in der Form von verzinslichen Einlagen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, deren Konsolidierungspfad in besonders signifikanter Weise vom Anpassungspfad gemäß den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abweicht.

- Was den korrektiven Arm angeht, sollte der Rat immer dann, wenn er beschließt, ein Defizitverfahren zu eröffnen, automatische Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit gegen jeden Mitgliedstaat verhängen, der die notwendigen Korrektiv-Maßnahmen binnen einer 6-Monats-Frist nicht umgesetzt hat.

- In Ergänzung des neuen legislativen Rahmens zur Überwachung ökonomischer Ungleichgewichte werden alle Fälle dauerhafter Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten, die unter Überwachung des Rates stehen, zur Diskussion an den Europäischen Rat übermittelt.


2) Deutschland und Frankreich halten eine Änderung der Verträge für notwendig und sind der Auffassung, dass der Präsident des Europäischen Rates beauftragt werden sollte, in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des Europäischen Rates konkrete Optionen bis zum Treffen des Europäischen Rates im März 2011 vorzulegen, die die Einrichtung eines robusten Krisenbewältigungsrahmens erlauben.

Die Änderung der Verträge wird auf die folgenden Themen begrenzt:

• Die Einrichtung eines auf Dauer angelegten und robusten Rahmens, um in Zukunft ein geordnetes Krisenmanagement zu ermöglichen, der die nötigen Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger vorsieht und den Mitgliedstaaten erlaubt, geeignete, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzer zu gewährleisten.

• Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion und gemäß adäquater Verfahren die Aussetzung der Stimmrechte der betroffenen Mitgliedstaaten.

Die notwendige Änderung der Verträge sollte von den Mitgliedstaaten angenommen und nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften rechtzeitig vor 2013 ratifiziert werden.

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