Deutsch-französische Zusammenarbeit

 14. Deutsch-französischer Ministerrat (Paris, 6. Februar 2012)

Deutschland und Frankreich: Vorreiter für ein starkes Europa


Im Zentrum des 14. Deutsch-Französischen Ministerrats standen einmal mehr Finanz- und Wirtschaftsfragen. Doch auch die Situation in Syrien und Griechenland bestimmten die Gespräche.

Deutschland und Frankreich: Vorreiter für ein starkes Europa


Im Zentrum des 14. Deutsch-Französischen Ministerrats standen einmal mehr Finanz- und Wirtschaftsfragen. Doch auch die Situation in Syrien und Griechenland bestimmten die Gespräche.

Solide Haushalte seien die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Dies wolle man in ganz Europa ermöglichen.

Schon die Auswahl der mitgereisten Minister habe dies deutlich gemacht. Es seien die Minister mitgereist, die "für wirtschaftlichen Aufschwung, für mehr Beschäftigung, für Innovation und mehr Arbeitsplätze" eintreten könnten.

Klare Botschaft an Griechenland

Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy forderten Griechenland auf, die Sparvorgaben der internationalen Troika umzusetzen. "Es kann keine Einigung geben, wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden" – sind sich Merkel und Sarkozy einig. Seit Monaten arbeitet die Europäische Union an Hilfen für Griechenland. Diese setzten aber ein Mitwirken Griechenlands an der Überwindung der Schuldenkrise voraus.

Die internationale Troika setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zusammen. Sie überprüfen die Schritte der griechischen Regierung und die getroffenen Sparmaßnahmen.

Merkel und Sarkozy haben sich persönlich stark für die Hilfe für Griechenland engagiert. Jetzt müsse schnell etwas geschehen. „Die Zeit drängt“, sagte Merkel. Für die gesamte Euroregion stehe viel auf dem Spiel. Erhebliche Mittel seien aufgewendet worden, um Griechenland zu helfen. Nun müssten die politischen Führer des Landes ihre Zusagen einhalten.

Der Euro sei ein politisches Projekt, aber auch ein finanzielles, so die Bundeskanzlerin. Sie wolle, dass Griechenland im Euro bleibe. Es könne aber kein neues Hilfsprogramm geben, wenn es nicht zu einer Einigung mit der Troika komme.

An der Seite des syrischen Volkes

"Nicht nur enttäuscht, sondern auch entsetzt", so beschrieb Merkel ihre Reaktion auf das Scheitern einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. An Russland gewandt betonte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Politik "getrennt von der Arabischen Liga" zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich sein könnte. Die Arabische Liga hatte sich am Vortag klar positioniert und eine Syrien-Resolution gefordert.

Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, erklärten Merkel und Sarkozy. Sie unterstützen den Vorschlag der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, eine "Gruppe der Freunde Syriens" einzurichten.

Den Elysée-Vertrag mit Leben füllen

Grundlage für die deutsch-französischen Ministerratstreffen ist der Elysée-Vertrag. Er hat sich historisch bewährt. Deutschland und Frankreich wachsen immer weiter zusammen. Wie konkret die Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland ist, zeigen die Kommuniqués zur Raumfahrt und zum Arbeitsrecht, zu Wissenschaft und Forschung, die jetzt in Paris verabschiedet wurden.

Außerdem legten die beiden Finanzminister ein Grünbuch zur Unternehmensbesteuerung vor. Hier wollen Deutschland und Frankreich zu einer Annäherung kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Die Bundeskanzlerin zeigte sich optimistisch, dass die Arbeiten hieran bis zum Jubiläum des Deutsch-Französischen Vertrags im nächsten Jahr abgeschlossen sein können.

Die Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) am 22. Januar 1963 war der Startschuss für eine einzigartige Zusammenarbeit. Damals wurde vereinbart, dass sich die Staats- und Regierungschefs beider Länder mindestens zweimal jährlich treffen. Seit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags 2003 treffen die Regierungen regelmäßig in Form von deutsch-französischen Ministerräten zusammen. Damit soll sichergestellt werden, dass von den Ministern der Partnerressorts spezifische Arbeitsprogramme vereinbart und umgesetzt werden.
Heute finden die meisten Ministerräte jeweils zu Schwerpunktthemen statt - so wie jetzt zur Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für das Jubiläumsjahr 2012 sind zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geplant. So ist zum Beispiel das gesamte französische Parlament zu einem Besuch in Berlin eingeladen - ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Regierungen der beiden Länder eng zusammenarbeiten.

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