Aktuelles

20 Juni
2018

Hand in Hand mit Frankreich für ein geeintes Europa

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© Ronny Hartmann / Photothek

Nachdem der deutsche Außenminister in seiner Rede zu Europa vergangene Woche einen „radikalen Schulterschluss mit Frankreich“ gefordert hat, empfing er heute im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministertreffens in der Villa Borsig den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Vor der gemeinsamen Weiterfahrt nach Schloss Meseberg sprachen die beiden Außenminister über konkrete Maßnahmen zur Einigung und Stärkung Europas.

Gemeinsame Vorhaben

Neben der Notwendigkeit einer schlagkräftigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik standen bei den Gesprächen zwischen Maas und Le Drian die Verteidigung des Multilateralismus und einer regelbasierten Ordnung im Mittelpunkt. Beide Seiten sprachen außerdem über gemeinsame europäische Initiativen während der gemeinsamen Zeit Deutschlands und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat 2019 und 2020. Bei seiner Rede zu Europa in der vergangenen Woche betonte Heiko Maas: "Unter Präsident Macron findet Frankreich die Kraft zu wichtigen Reformen und hat weitreichende Vorschläge für die Zukunft Europas gemacht. Für mich ist völlig klar: die Antwort darauf kann nur ein lautes "ja!" sein. Wir müssen nicht schon zu Beginn der Debatte über jedes Detail übereinstimmen, aber es darf gerade auch wegen der Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir gerade jetzt Hand in Hand arbeiten."

Auch der Staatsminister für Europa Michael Roth empfing in der Villa Borsig die französische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, zu einem Gespräch. Vor der gemeinsamen Fahrt nach Schloss Meseberg fanden mehrere bilaterale Gespräche deutscher Bundesministerinnen und Bundesminister mit ihren französischen Amtskolleginnen und Kollegen im Gästehaus des deutschen Außenministers statt.

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Erklärung von Meseberg, deutsche Version
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Erklärung von Meseberg, französische Version
8 Mai
2018

Französischer Außenminister Le Drian besucht Bundesaußenminister Maas

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© Florian Gaertner / photothek.net

In Berlin haben Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Le Drian vereinbart, dass ihre Diplomaten künftig noch enger zusammenarbeiten.

Außenminister Maas hat am Montag (07.05.2018) seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin empfangen. In der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See stimmten sich die Außenminister über die wichtigsten globalen und europäischen Herausforderungen ab.

„Deutsch-französischer Motor“

Maas und Le Drian sprachen ausführlich über Fragen zur Zukunft der Europäischen Union. „Es kommt dabei auf den deutsch-französischen Motor an“, sagte Maas. Bei der Investition von EU-Geldern müsse insbesondere die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die Grenzsicherung, sowie Bildung- und Forschung in den Blick genommen werden, betonte der Außenminister.

Im weltweiten außenpolitischen Tagesgeschäft werden Deutschland und Frankreich noch enger zusammenrücken. Maas und Le Drian unterzeichneten eine gemeinsame Weisung an ihre Ministerien, mit der rund um den Globus eine noch engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Diplomaten vereinbart wird.

Deutsche und französische Botschaften im Ausland werden so künftig gemeinsame politische Analysen erstellen und in internationalen Gremien die strategische Kooperation noch weiter ausbauen. „Wenn Deutschland und Frankreich ihre Stärken zusammenbringen, hat die Stimme unserer Länder noch mehr Gewicht“, so Außenminister Maas. Auch in praktischen Fragen wie bei der Betreuung von Staatsangehörigen in Notfällen oder der Versorgung in Krisenländern werden sich die deutschen und französischen Diplomaten noch öfter unter die Arme greifen.

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© Florian Gaertner / photothek.net
21 März
2018

Europa-Staatsminister Michael Roth trifft französische EU-Ministerin Nathalie Loiseau

Europa-Staatsminister Michael Roth hat am Montag, 19. März 2018, Paris besucht. Er nutzte seinen ersten Besuch seit der Regierungsbildung in Berlin zu einem Gespräch mit seiner französischen Amtskollegin, Europa-Ministerin Nathalie Loiseau. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bilaterale und aktuelle europapolitische Fragen.

Die beiden für Europa zuständigen Minister sind gleichzeitig Beauftragte ihrer Länder für die bilaterale Zusammenarbeit. Sie erörterten Fragen eines neuen Elysee-Vertrags, den der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Pariser Universität Sorbonne am 26. September 2018 angestoßen hatte und der von beiden Parlamenten am 22. Januar 2018 weitere Unterstützung fand.

Staatsminister Roth sagte : „Nach den langen Monaten des Übergangs, die hinter uns liegen, können Paris und Berlin nun endlich wieder mit Schwung und Ambition am Gelingen Europas weiterarbeiten. Als Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit werden wir uns an der Arbeit an einem neuen Elysee-Vertrag besonders beteiligen. Unsere beiden Länder müssen noch enger zusammen wachsen. Darin sehe ich eine hervorragende Chance, sich gemeinsam für die aktuellen Bewährungsproben Europas zu rüsten“.

Auf der Agenda stand auch die Reform der Eurozone, die jetzt vorangebracht werden müsse, sowie die französische Initiative, ab April europaweit Bürgerdialoge abzuhalten. Roth versicherte in Paris, dass auch in Deutschland das Gespräch mit der Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU engagiert fortgesetzt wird.

Roth und Loiseau vereinbarten, den Ländern auf dem Westbalkan, die noch nicht der EU angehören, weiter verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Beide wollen dorthin auch gemeinsam reisen. Innnerhalb der EU sei es prioritär, die Einheit und den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu bewahren und untereinander solidarisch zu sein.

„Schon in den kommenden Wochen werden wir unsere enge Koordinierung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertiefen. Deutschland und Frankreich sprechen auch in Brüssel mit einer Stimme, sowie kürzlich mit unserem gemeinsamen Standpunkt zum Rechtstaatlichkeitsverfahren. Mit gemeinsamen Reisen sowohl innerhalb der EU als auch in Nachbarstaaten wollen wir zeigen, dass für die deutsch-französische Zusammenarbeit der Zusammenhalt der EU Priorität hat. Denn Berlin und Paris tragen eine besondere Verantwortung für die Zukunft der EU. Wir verstehen uns als Mutmacher und Brückenbauer.“ sagte Roth nach dem Gespräch.

20 März
2018

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron

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© Bundesregierung / Guido Bergmann

P Macron: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen zu dürfen. Ich möchte ihr herzlich dafür danken, dass sie im Rahmen ihres ersten Auslandsbesuchs nach ihrer Wiederwahl an die Spitze der deutschen Regierung nach Paris gekommen ist. Ich möchte sie zu dieser Wiederwahl zunächst sehr herzlich beglückwünschen. Wir haben in den letzten Monaten immer weiter miteinander gearbeitet. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin sehr stark gearbeitet hat, um einen soliden Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen, der von allen getragen wird. Jetzt ist es passiert, und ich muss Ihnen sagen, dass wir uns sehr freuen, dass das Ganze zu einem guten Ende gekommen und dass die Bundeskanzlerin nun wiedergewählt worden ist. Also herzlichen Glückwunsch, liebe Angela, liebe Bundeskanzlerin, und herzlich willkommen in Paris.

Europa und die Partnerschaft mit Frankreich stehen im Zentrum des Koalitionsvertrages, ebenso wie es bei uns der Fall ist. Über unsere Diskussionen hinaus, haben sich unsere verschiedenen Minister bereits getroffen. Sie werden sich in den nächsten Tagen im Rahmen der Roadmap, die zwischen unseren beiden Ländern festgelegt worden ist, weiter treffen. Ich denke, die Arbeit, die vor uns steht, ist wichtig in einem europäischen Kontext, der seit dem Brexit sehr stark durcheinandergebracht worden ist, auch stark durcheinandergebracht seit den italienischen Wahlen, die die Extreme zutage gefördert haben. Wir haben wirklich gesehen, wohin es führen kann, wenn auf der einen Seite wirtschaftliche Schwierigkeiten dauerhaft nicht geregelt werden können und wenn wir auf der anderen Seite Migrationsprobleme haben, mit denen wir ebenfalls noch nicht fertiggeworden sind. Damit haben wir eine ganz besondere Verantwortung.

Die internationalen Spannungen steigen weiter an. Wir werden uns heute Abend sicherlich noch sehr lang darüber austauschen. Ich möchte hier noch einmal meine Solidarität und die Solidarität aller Verbündeten mit unseren britischen Freunden zum Ausdruck bringen. Großbritannien ist auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Eine russische Einmischung, weil wir nun glauben müssen und weil alles darauf hindeutet, dass Russland hinter diesem Mordversuch steht.

Wir möchten außerdem unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen wir haben dies auch in den letzten Jahren mit Deutschland zusammen immer wieder getan , das Verbot aller Formen der Nutzung chemischer Waffen jedweder Art nach den Konventionen der Vereinten Nationen weiter voranzubringen und durchzusetzen.

Unser Treffen ist besonders wichtig. Ich habe natürlich sehr viel über die Zweifel derjenigen gelesen, die immer auf einen Misserfolg unserer Partnerschaft lauern. Aber das ist nicht unsere Verantwortung. Unsere Verantwortung ist eine andere. Lange Jahre hat Deutschland darauf gewartet, dass Frankreich die Reformen durchführt, die notwendig sind. Frankreich hat die Reformen nun in den letzten Monaten durchgeführt, in ganz außerordentlicher Weise und mit großer Entschlossenheit. Wir werden genauso weitermachen. Lange Jahre hat Europa darauf gewartet, dass das deutsch-französische Tandem vorankommt, dass wir mit der historischen Kraft, die uns immer dann innewohnt, wenn wir an einer Schlüsselstelle der europäischen Geschichte standen, Vorschläge machen. Wir sind dazu bereit, in diese neue Phase einzutreten.

Vor sechs Monaten habe ich Vorschläge gemacht. Wir haben im Vorhinein sehr viel besprochen. Wir haben auch seither sehr viel miteinander diskutiert. Heute ist es notwendig, dass wir diese neue Ambition gemeinsam umsetzen. Das ist unsere Aufgabe bis Juni in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, in Bezug auf die Eurozone, unsere Fähigkeit, die Solidarität und die Verantwortung zusammenzuführen. Die Migrationspolitik ist ein Thema, die Verteidigungspolitik, die Handelspolitik, aber auch unsere Forschungspolitik und unsere Kultur- sowie die Bildungspolitik all diese Themen müssen uns beschäftigen. Das sind die großen Bereiche, in denen wir gemeinsam etwas vorschlagen werden, eine klare, ambitionierte Roadmap für den Gipfel im Juni. Wir werden die notwendige Energie dafür aufbringen.

Neben dieser europäischen Roadmap gibt es natürlich bilaterale Themen, die wir angehen müssen. Wir haben vor einigen Wochen unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, in Bezug auf eine Neuauflage des Élysée-Vertrages weiterzukommen. Ein bilaterales Kapitel ist also auch ein wichtiges Kapitel. Darum herum hat sich unsere europäische Ambition immer wieder gruppiert. Das werden wir heute Abend auch in den Mittelpunkt unserer Unterredungen stellen.

Sie haben verstanden, dass es heute darum geht, in den nächsten Monaten, die vor uns liegen, eine wichtige Seite aufzuschlagen, nicht nur um kurzfristige  Maßnahmen zu entscheiden, sondern auch um Perspektiven auf mittlere und lange Sicht aufzuzeigen, die für unser Europa notwendig und sicherlich auch heute wichtig sind, wichtiger als noch vor einigen Monaten. Auf jeden Fall, liebe Angela, liebe Bundeskanzlerin, bin ich dazu bereit. Ich warte nun auf die gemeinsame Arbeit, die vor uns liegt.

Ich möchte noch einmal sagen: Herzlich willkommen hier in Paris, und vor allem ein Bravo für diese Regierung und das Vertrauen des Parlaments, das Sie bekommen haben.

BK’in Merkel: Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel! Ich weiß, dass alle lange warten mussten, bis wir endlich fertig geworden sind. In Deutschland sagt man manchmal: Was lange währt, wird endlich gut. Ich hoffe, dass es auch so ist.

Unser Koalitionsvertrag hat in der Tat als Erstes die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“, und das ist auch eine erste Antwort auf die Situation in Frankreich, einem Frankreich, in dem der Präsident Vorschläge gemacht hat, einem Frankreich, in dem innere Reformen durchgeführt werden. Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart gearbeitet hat. Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung, aber Deutschland und Frankreich haben in der Geschichte schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben den festen Willen und ich habe den festen Willen, dass wir dies auch erreichen, und ich glaube, wir können es erreichen.

Ich stimme zu, dass dies notwendiger denn je ist; denn Europa muss in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht und in der viele gemeinsame Aktivitäten der Weltgemeinschaft neu erkämpft werden müssen, geschlossen agieren. Europa muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir sind eine kleinere multilaterale Einheit, und wenn Deutschland und Frankreich hier gemeinsame Vorschläge machen, dann gibt es eine große Chance darauf, dass solche Vorschläge auch Realität werden.

Das gilt für die Frage der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, und dabei für zwei Aspekte, nämlich zum einen für die dauerhafte, nachhaltige Stabilisierung des Euro und gleichzeitig für die Verbesserung und Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb spielt in diesem Zusammenhang auch das Thema Innovation eine zentrale Rolle; denn wir sehen, dass sich viele Länder in der Welt auch sehr schnell fortentwickeln, was Innovationen anbelangt.

Das gilt für das Thema der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Hier müssen wir bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen. Wir erleben nämlich, dass es niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Wir müssen unsere Außengrenzen schützen. Wir müssen eine gemeinsame Afrika-Strategie entwickeln. Hier haben Deutschland und Frankreich schon wichtige Schritte unternommen, und hier müssen wir noch enger zusammenarbeiten. Das ist für Deutschland ein ganz neuer Pfad, den wir einschlagen, aber ein sehr wichtiger und auch einer, den wir mit Enthusiasmus einschlagen wollen.

Wir werden als Europäer dann unschlagbar sein, wenn wir uns in unseren geopolitischen Beziehungen nicht auseinanderdividieren lassen. Auch das, so zeigt sich, ist sehr notwendig, ob jetzt im Bereich des Handels oder auch im Bereich eines fairen Wettbewerbs mit Schwellenländern.

Wir haben einen sehr wichtigen Europäischen Rat im Juni und nächste Woche bereits einen in Brüssel vor uns, bei denen wir Zwischenetappen definieren können. Ich würde gerne mit unserer neuen Regierung dazu einladen, dass wir in Deutschland einen kleineren, aber wichtigen Ministerrat zwischen Frankreich und Deutschland machen, der dann auch diesen Juni-Rat rechtzeitig vorbereitet, und zwar mit den Wirtschaftsministern, mit den Finanzministern, mit den Innenministern, die für das Asylrecht zuständig sind, mit den Verteidigungsministern, die ja gerade in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vonseiten Deutschlands und Frankreichs wichtige Schritte gegangen sind, sowie natürlich mit den Außenministern. Dann können wir sozusagen auch im Rahmen unserer Regierung, die ja anders als in Frankreich eine Koalitionsregierung ist, doch ein gemeinsames Bild abgeben, was mir sehr wichtig ist.

Wir wollen mit Engagement auch an den bilateralen Beziehungen arbeiten. Der Élysée-Vertrag soll in diesem Jahr neu gefasst werden und auch auf die neuen globalen Herausforderungen die richtigen Antworten geben.

Wir haben gerade mit Blick auf das Steuersystem große gemeinsame Interessen. Auch hier gilt es deutlich zu machen, dass wir in Europa gemeinsam auf die weltweiten Herausforderungen reagieren, was zum Beispiel das Unternehmenssteuerrecht anbelangt.

Ich möchte auch von meiner Seite sagen, und hierüber haben wir Deutschland und Frankreich mit Großbritannien und auch den Vereinigten Staaten von Amerika uns sehr eng abgestimmt, dass wir in Solidarität ganz zu unseren britischen Freunden stehen, wenn es um die Verurteilung des schrecklichen Anschlags mit Giftgas geht. Viele Spuren deuten darauf hin, dass Russland hierfür Verantwortung trägt, und ich finde es sehr gut, dass die britische Regierung die Proben jetzt den internationalen Organisationen zur Verfügung stellt, damit man das auch sehr transparent nachweisen kann. Das ist natürlich eine sehr schwierige Situation. Insofern werden wir uns heute auch damit beschäftigen, was die richtige Reaktion ist.

Insgesamt haben wir also viel Arbeit. Ich weiß: Viel Zeit ist verstrichen. Wir haben trotzdem in der Zwischenzeit immer alles getan, um handlungsfähig zu sein. Die Tatsache, dass der Außenminister und der Finanzminister bereits in Paris waren und ich heute hier bin, zeigt, dass die Regierung entschlossen ist, sehr eng und sehr intensiv mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und bedanke mich noch einmal für die Glückwünsche. Wir haben ja jetzt so lange gewartet, dass wir uns jetzt auch außenpolitisch etwas stärker engagieren können.

P Macron: Vielen Dank!

Freitag, 16. März 2018

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© Bundesregierung / Guido Bergmann
15 März
2018

Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft: Außenminister Maas in Paris

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Gemeinsames Pressestatement: Plädoyer für eine neue deutsch-französische Dynamik in Europa
© Thomas Koehler/photothek.net

Antrittsbesuch bei wichtigem Partner

Es war eine besondere Reise: noch am Tag seiner Vereidigung ist der neue Außenminister Heiko Maas in Paris mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Frankreich bleibt für Deutschland der wichtigste Partner und Schlüsselland für die Zukunft der EU.

Macrons ausgestreckte Hand ergreifen

Die französische Dynamik für die Erneuerung der EU soll nun aufgegriffen werden: "Wir müssen nun endlich Emmanuel Macrons ausgestreckte Hand mit seinen Vorschlägen zu Erneuerung der EU ergreifen", betonte Maas. Dabei geht es gleichzeitig darum, auch alle anderen Mitgliedsstaaten eng einzubinden und den Zusammenhalt der EU als Ganzes zu stärken.

Auch Deutschland und Frankreich selbst sollen noch enger zusammenwachsen, politisch und wirtschaftlich wie auch kulturell und gesellschaftlich.

Zusammenarbeit bei internationalen Themen

Die enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich reicht weit über bilaterale und europäische Themen hinaus. In den Gesprächen in Paris ging es deswegen auch um das Nuklearabkommen mit dem Iran, den Konflikt in Syrien und die Lage in Russland und der Ukraine. In allen Bereichen soll auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland eng sein.